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Jahresabrechnung und Aufrechnung mit Guthaben |
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Samstag, 30. Oktober 2004 |
Ein Eigentümerbeschluss, der den Wohnungseigentümern hinsichtlich eines Abrechnungsguthabens eine Aufrechnungsbefugnis gegen Beitragsforderungen einräumt, muss die Bestandskraft des Abrechnungsguthabens voraussetzen und mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, gegen welche Forderungen aufgerechnet werden kann. (KG, Beschluss vom 25.02.2004, MietRB 6/2004, 172)
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Beweislast bei Kündigung wegen Schimmelpilz |
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Samstag, 30. Oktober 2004 |
Ob Schimmelpilzbildung in Mieträumen eine Gesundheitsgefährdung darstellt, ist nicht allgemein zu beantworten. Der darlegungs- und beweisbelastete Mieter führt den Beweis dafür, dass festgestellte Schimmelpilze tatsächlich toxinbildend waren und zu einer Gesundheitsgefährdung geführt haben, nicht durch die bloße Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen, die ohne Laboruntersuchung erstellt wurden. (KG, Urteil vom 26.02.2004, ZMR 2004, 513)
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Beweislast bei Feuchtigkeitsschaden |
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Samstag, 30. Oktober 2004 |
Den Vermieter trifft im Falle von Feuchtigkeitsschäden die volle Beweislast dafür, dass die Feuchtigkeitserscheinungen nicht aufgrund von außen eindringender oder im Mauerwerk aufsteigender Feuchtigkeit verursacht wurden. (AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 06.08.2003, ZMR 2004, 274)
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Mängel müssen ins Abnahmeprotokoll |
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Samstag, 30. Oktober 2004 |
Der Vermieter kann sich im Nachhinein nicht mehr auf bestehende Mängel berufen, wenn diese in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehalten sind, obwohl der Vermieter die Mängel hätte wahrnehmen können. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2003, ZMR 2004, 257)
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Dachrinnenreinigung als "Sonstige Betriebskosten" |
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Donnerstag, 30. September 2004 |
Die Kosten einer Dachrinnenreinigung können als „sonstige Betriebskosten“ nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 2. Berechnungsverordnung a. F. (jetzt: § 2 Betriebskostenverordnung) auf den Mieter umgelegt werden. Es bedarf jedoch einer konkreten vertraglichen Vereinbarung, dass diese Kostenposition umgelegt wird. (BGH, Urteil vom 07.04.2004, ZMR 2004, 430)
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Zu niedrig vereinbarte Vorauszahlungen auf Betriebskosten |
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Donnerstag, 30. September 2004 |
Allein die Vereinbarung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten, die deutlich unter den tatsächlichen Kosten liegen, führt noch nicht zu einer Schadensersatzverpflichtung des Vermieters. Hierzu bedarf es weitergehender Umstände, da der Vermieter ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet ist, die Höhe Vorauszahlungen überschlägig zu kalkulieren. (BGH, Urteil vom 11.02.2004, MietRB 6/2004, 162)
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"Ca.-Angabe" zur Wohnfläche im Mietvertrag und Mietmängel |
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Donnerstag, 30. September 2004 |
Ist in einem Mietvertrag die Wohnfläche mit einer bestimmten „Ca.-Wohnfläche“ ausgewiesen, liegt ein Mangel der Mietsache vor, wenn dieser Wert um mehr als 10 % unterschritten wird. (BGH, Urteil vom 24.03.2004, ZMR 2004, 500)
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Mietminderung bei Unterschreitung der angegeben Fläche |
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Donnerstag, 30. September 2004 |
Weist eine Wohnung eine Mietfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Vertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache dar, der zur Minderung der Miete berechtigt. Es bedarf insoweit keiner Darlegungen, dass in Folge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum Vertragszweck gemindert ist. (BGH, Urteil vom 24.03.2004, ZMR 2004, 495)
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Versammlungszeit als Ladungsmangel |
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Donnerstag, 30. September 2004 |
Die Anberaumung einer Eigentümerversammlung auf Werktags 14:00 Uhr entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung; dies gilt jedenfalls dann, wenn einzelne Eigentümer berufsbedingt nicht erscheinen können und vorher um Verlegung gebeten haben. (AG Hamburg-Wandsbek, Beschluss vom 04.09.2003, ZMR 2004, 224)
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Mangel der Schriftform beim Mietvertrag |
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Donnerstag, 30. September 2004 |
Ist ein Mietvertrag nicht in der für langfristige Mietverträge vorgesehenen Schriftform (§ 550 BGB = § 566 BGB alter Fassung) abgeschlossen worden, so ist eine darauf gestützte vorzeitige Kündigung nicht deshalb treuwidrig, weil der Mietvertrag zuvor jahrelang anstandslos durchgeführt worden ist. (BGH, Urteil vom 05.11.2003, NJW 2004, 1103)
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