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Bauliche Veränderung bei einbau Eines Treppenlifts |
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Montag, 30. August 2004 |
Der Einbau eines Treppenlifts stellt im Allgemeinen eine bauliche Veränderung dar. Die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer kann entbehrlich sein, wenn die bauordnungsrechtlichen Belange gewahrt sind und die Gebrauchsmöglichkeiten des Treppenhauses für die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden. (BayObLG, Beschluss vom Grund von 25.09.2003, ZMR 2004, 209)
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Höhe der Vorasuzahlung von Nebenkosten |
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Montag, 30. August 2004 |
Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluss, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten. (BGH, Urteil vom 11.02.2004, NJW 2004, 1202)
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Begründung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges |
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Montag, 30. August 2004 |
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Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges des Mieters genügt jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Grund benennt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert.Die Angabe weiterer Einzelheiten wie Datum des Verzugseintritts oder Aufgliederung des Mieterückstandes für einzelne Monate ist dann entbehrlich. (BGH, Beschluss vom 22.12.2003, ZMR 2004, 254) |
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Verzicht auf Kündigungsrecht |
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Montag, 30. August 2004 |
Die Parteien eines Mietvertrages können einzelvertraglich in wirksamer Form einen Verzicht auf das gesetzliche Kündigungsrecht in einem Wohnraummietvertrag vereinbaren (hier: für 60 Monate). (BGH, Urteil vom 22.12.2003, ZMR 2004, 251)
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Unwirksame Klausel bei Kündigung |
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Montag, 30. August 2004 |
Eine unbestimmt befristete Kündigung (Kündigung „nicht mit sofortiger Wirkung, sondern zu dem Zeitpunkt, in dem wir andere Geschäftsräume beziehen können“), ist regelmäßig unwirksam. (BGH, Urteil vom 23.10.2003, ZMR 2004, 172)
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Rechtsmangel beim Kauf einer Eigentumswohnung |
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Freitag, 30. Juli 2004 |
Wird ein in der Teilungserklärung als Speicher ausgewiesener Raum als Wohnraum verkauft, so haftet dem Kaufobjekt ein Rechtsmangel an. (BGH, Urteil vom 26.09.2003, ZMR 2004, 278)
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Anbringung von Parabolantennen |
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Freitag, 30. Juli 2004 |
Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer den Nachteil hinnehmen müssen, der für den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage mit einer auf dem Balkon der Eigentumswohnung aufgestellten Parabolantennen verbunden ist. Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung einschränkende Voraussetzungen bestimmen und das Anbringen von Parabolantennen generell verbieten, letzteres jedoch nur, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein generelles Verbot von Parabolantennen kann nicht durch Mehrheitsbeschluss angeordnet werden. (BGH, Beschluss vom 22.01.2004, NJW 2004, 937)
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Kündigung wegen Eigenbedarfs |
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Freitag, 30. Juli 2004 |
Der Eigennutzungswille des Vermieters ist im Kündigungsschreiben mitzuteilen. Im Einzelfall ist es erforderlich, im Kündigungsschreiben mitzuteilen, wie die Familie des Vermieters bisher untergebracht ist. (LG Hamburg, Urteil vom 24.04.2003, ZMR 2004, 39)
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Mittwoch, 30. Juni 2004 |
Sofern in der Teilungserklärung nicht Gegenteiliges geregelt ist, genügt beim Stimmrecht nach Köpfen die Mehrheit der Ja-Stimmen gegenüber den Nein-Stimmen in der beschlussfähigen Versammlung. (OLG Hamburg, Beschluss vom 22.10.2004, 129)
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Schlüssige Änderung der gemeinschaftlichen Ordnung |
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Mittwoch, 30. Juni 2004 |
Die Änderung der Gemeinschaftsordnung liegt vor, wenn sämtliche Wohnungseigentümer eine abweichende Handhabung in dem Bewusstsein vornehmen, den Kostenverteilungsschlüssel der Gemeinschaftsordnung zu ändern und durch einen Neuen ersetzen. (OLG Hamburg, Beschluss vom 11.08.2003, 2 Wx 76/03)
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