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WEG und Mietrecht
Keine Kostenabgrenzung bei Gewerbe- und Wohnnutzung PDF Drucken E-Mail
Samstag, 30. November 2002
Bei der Abrechnung von Gebäuden, die teils als Gewerbe, teils als Wohnraum genutzt werden, hat der Mieter geringfügige Verschiebungen bei den Kosten hinzunehmen. Der Vermieter schuldet insoweit keine mathematische exakte Kostenabgrenzung. (LG Braunschweig, Urteil vom 05.11,2002, 6 S 62/02, ZMR 2003, 114)
 
WEG-Verwalter und Maklercourtage PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 30. Oktober 2002
Ein Ausschluss des Provisionsanspruches für den WEG-Verwalter gemäß § 2 II Nr. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittg) ist auch dann gegeben, wenn der Verwalter keine „Sonderverwaltung“ bezüglich der nachgewiesenen bzw. vermittelten Wohnung ausgeübt hat. (LG Bonn, Urteil vom 23.9.2002, 6 S 201/02, ZMR 2003,46, Revision zum BGH ist eingelegt)
 
Wirksamkeit bei Vereinbarungen von Betriebskosten PDF Drucken E-Mail
Montag, 30. September 2002
Die Formulierung in einem gewerblichen Mietvertrag, das „sämtliche anfallenden Nebenkosten/Betriebskosten anteilig zu Lasten des Mieters gehen“ ist wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit keine wirksame Betriebskostenvereinbarung. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2002, 10 U 170/01, ZMR 2003, 109)
 
Zuständigkeit des Gerichts für Wohnungseigentumssachen PDF Drucken E-Mail
Montag, 30. September 2002
Das Wohnungseigentumsgericht ist für die Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die gegen oder von einem Wohnungseigentümer geltend gemacht werden, der bereits vor Rechtshängigkeit der Wohnungseigentumssache aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden ist. (Aufgabe der bisherigen Rechtssprechung). (BGH, Beschluss vom 26.09.2002, V ZB 24/02, ZMR 2002, 941)
 
Unzulässige Protokollgenehmigung durch Mehrheitsbeschluss PDF Drucken E-Mail
Montag, 30. September 2002
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, durch den eine korrigierte Version der Protokolle früherer Eigentümerversammlungen beschlossen wird, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. (BayObLG, Beschluss vom 12.09.2002, 2 ZBR 28/02, ZMR 2002, 951)
 
Fehlende Errechenbarkeit der Sonderumlage bei Wohneigentum PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. August 2002

Die Fälligkeit einer auf den Wohnungseigentümer entfallenden mehrheitlich beschlossenen Sonderumlage ist nicht gegeben, wenn die Gemeinschaft die Kostenverteilung auf anteilige Wohnflächen umgestellt hat, die anteiligen Wohnflächen aber streitig sind und der Umstellungsbeschluss nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 19.09.2000, ZMR 2000, 771) ohnehin nichtig ist. (KG, Beschluss vom 21.08.2002, 24 W 366/01)

 
Keine Abrechnung der Nebenkosten über längeren Zeitraum PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. August 2002
Rechnet ein Vermieter über einen langen Zeitraum (hier: 13 Jahre) über Nebenkostenvorauszahlungen nicht ab, kann die unangekündigte Abrechnung gegen Treu und Glauben verstoßen und eine Verwirkung der Forderung angenommen werden. (LG Braunschweig, Urteil vom 30.07.2002, 6 S 58/02, ZMR 2002, 917)
 
Anspruch auf Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 30. Juli 2002
Der Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen für die Jahresabrechnung steht jedem Wohnungseigentümer einzeln zu. Zu seiner Geltendmachung muss ein besonderes rechtliches Interesse nicht dargelegt werden.  (BayObLG, Beschluss vom 04.07.2002, 2 ZBR 139/01, ZMR 2002, 946)
 
Kleinreparaturklausel gilt nicht für größere Reparaturen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 30. Juni 2002
Eine Kleinreparaturklausel verpflichtet den Mieter nicht, die Kosten größerer Reparaturen anteilig mitzutragen. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2002, 24 U 183/01, ZMR 2003, 25)
 
Mietsicherheit durch Bürgschaft PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 30. April 2002
Der Anspruch des Mieters auf Freigabe der in Form einer Bürgschaft geleisteten Mietsicherheit beinhaltet, dass der Vermieter die Bürgschaftsurkunde lediglich an den Bürgen, nicht aber an den Mieter herausgeben muss. (OLG Celle, Urteil vom 17.04.2002, 2 U 223/01, ZMR 2002, 813)
 
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