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BVerG Entscheidungen
2 BvR 1608/07 vom 16.09.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Festhaltung des Beschwerdeführers auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die...
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1 BvR 872/10 vom 14.09.2010 PDF Drucken E-Mail
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, der auf die Aussetzung des Vollzugs von § 97 Abs. 1 und § 98 Abs. 1 des...
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1 BvR 1745/06 vom 14.09.2010 PDF Drucken E-Mail
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1 BvR 2070/10 vom 14.09.2010 PDF Drucken E-Mail
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die...
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2 BvR 449/10 vom 13.09.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine oberlandesgerichtliche Entscheidung, mit der die Feststellung eines Verstoßes gegen das...
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2 BvR 2561/08 vom 10.09.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafprozessuale Durchsuchungsanordnung.
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1 BvR 1890/08 vom 08.09.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf die Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen gerichteten Zivilklage.
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2 BvL 3/10 vom 08.09.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des im Veranlagungszeitraum 2007 als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags nach...
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1 BvR 722/10 vom 08.09.2010 PDF Drucken E-Mail
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2 BvR 1434/10 vom 08.09.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt ist. Dieser verlangt vom Beschwerdeführer, über...
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1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 vom 07.09.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen zu Lasten von privaten Verbrauchern.
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2 BvR 1023/08 vom 15.07.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen die kurzzeitige Unterbringung eines Strafgefangenen in einem mit...
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1 BvR 2556/09 vom 07.07.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf die Leistungen nach dem...
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1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 vom 06.07.2010 PDF Drucken E-Mail
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Berlin und des Thüringer Landessozialgerichts...
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2 BvL 13/09 vom 06.07.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als...
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