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BVerG Entscheidungen
1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 vom 23.10.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine im Jahr 2002 novellierte Regelung im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte...
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2 BvR 1978/13 vom 17.10.2013 PDF Drucken E-Mail
1. Die Beschwerdeführerin zu 1., eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, ist Kommanditistin mit einem Anteil von 39 % am Kommanditkapital der...
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2 BvR 736/13 vom 16.10.2013 PDF Drucken E-Mail
1. Die Beschwerdeführerin ist die Republik G., die vor dem Arbeitsgericht München von einem griechischen Staatsangehörigen auf Rückzahlung eines über...
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2 BvR 1446/12 vom 16.10.2013 PDF Drucken E-Mail
Gegenstand des Verfahrens ist nunmehr noch die Frage, ob dem Beschwerdeführer die durch seine für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde...
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1 BvR 1848/13 vom 10.10.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren aus dem Versicherungsvertragsrecht.
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2 BvR 939/13 vom 29.09.2013 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Anschluss an eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung erfolgte Anordnung der Entnahme von...
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1 BvQ 42/13 vom 28.09.2013 PDF Drucken E-Mail
Der Antragsteller ist Mitglied einer Musikband. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet er sich gegen ein unter Anordnung...
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1 BvR 2554/13 vom 26.09.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Soweit die Beschwerdeführerin eine...
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2 BvR 2455/12 vom 24.09.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor.
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1 BvQ 41/13 vom 20.09.2013 PDF Drucken E-Mail
1. Der Antragsteller begehrt vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen einen Beschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. Juni...
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1 BvR 1083/09 vom 29.05.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).
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2 BvR 547/13 vom 14.05.2013 PDF Drucken E-Mail
Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung eines durch den Präsidenten des Deutschen...
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1 BvL 1/08 vom 08.05.2013 PDF Drucken E-Mail
Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob eine landesrechtliche Regelung, nach der auswärtige Studierende anders als Studierende...
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2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 vom 07.05.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren – zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen – Verfassungsbeschwerden gegen die Ungleichbehandlung von Ehe...
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1 BvR 1236/13 vom 02.05.2013 PDF Drucken E-Mail
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
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