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BVerG Entscheidungen
2 BvR 2392/12 vom 23.01.2013 PDF Drucken E-Mail
1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Arnstadt vom 1. November 2011 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verwarnt, und ihm...
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2 BvR 1645/10 vom 23.01.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Hintergrund des Amoklaufs eines ehemaligen Schülers in Winnenden gegen das...
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2 BvR 1676/10 vom 23.01.2013 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde vor dem Hintergrund des Amoklaufs eines ehemaligen Schülers in Winnenden gegen das...
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2 BvR 1677/10 vom 23.01.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Hintergrund des Amoklaufs eines ehemaligen Schülers in Winnenden gegen das...
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1 BvR 367/12 vom 22.01.2013 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführerin sind ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren von der Bundesrepublik Deutschland zu erstatten.
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2 BvR 2098/12 vom 17.01.2013 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung der gegen ihn angeordneten Untersuchungshaft.
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2 BvR 2576/11 vom 17.01.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführerin – eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main – wendet sich gegen die Verwaltung des EDV-Netzes für den...
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2 BvE 3/12 vom 16.01.2013 PDF Drucken E-Mail
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Fraktion im 17. Deutschen...
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1 BvR 2004/10 vom 16.01.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem abstammungsrechtlichen Verfahren.
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2 BvR 2805/12 vom 09.01.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gegen die im...
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1 BvR 1892/11 vom 07.01.2013 PDF Drucken E-Mail
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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1 BvR 502/09 vom 30.12.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelbar gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537) in der...
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1 BvR 2620/11 vom 28.12.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht zulässig erhoben worden ist. Der außerordentliche Rechtsbehelf der...
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1 BvL 18/11 vom 19.12.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Verzinsungsregelung für Kartellgeldbußen in § 81 Abs. 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit...
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1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11 vom 18.12.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass einigen öffentlichrechtlichen Kreditanstalten in Niedersachsen das...
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