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BVerG Entscheidungen
1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 vom 17.12.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Auswirkungen eines Systemwechsels in der Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder...
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1 BvR 1766/12 vom 13.12.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung von Umgangskontakten ihrer drei Söhne mit dem Kindesvater.
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1 BvR 69/09 vom 12.12.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung des Beschwerdeführers mit einem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel sowie die Erstattung...
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2 BvR 1750/12 vom 12.12.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Befangenheitsantrags im Zusammenhang mit Äußerungen eines Zivilrichters während des...
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1 BvL 4/12 vom 04.12.2012 PDF Drucken E-Mail
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), der...
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2 BvQ 50/12 vom 23.11.2012 PDF Drucken E-Mail
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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1 BvR 2153/08 vom 08.11.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen zivilgerichtlichen Streit um das Ankaufsrecht eines öffentlichen Nutzers an Grundstücken auf dem Gebiet der...
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1 BvR 22/12 vom 08.11.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren über die längerfristige Observation...
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2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 vom 06.11.2012 PDF Drucken E-Mail
Mit den zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG) ist zur...
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1 BvR 2720/11 vom 25.10.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführerin ist Buchautorin und war langjährige Sprecherin der „Tagesschau“ und Moderatorin im NDR, bis ihr dort gekündigt wurde. Ihre...
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1 BvL 6/07 vom 10.10.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des...
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2 BvR 1464/11 vom 05.03.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Art und Weise der Prüfung des Zustandekommens einer Verfahrensabsprache in der strafgerichtlichen...
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2 BvE 8/11 vom 28.02.2012 PDF Drucken E-Mail
Der Organstreit betrifft die Rechtsstellung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen...
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2 BvL 4/10 vom 14.02.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die im Jahr 2002 eingeführte sogenannte „W-Besoldung“ der Professoren, hier bezogen auf einen...
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2 BvR 228/12 vom 10.02.2012 PDF Drucken E-Mail
1. Der Beschwerdeführer beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass der Maßregelvollzugseinrichtung, in der er untergebracht...
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