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BGH stärkt Rechte des Vermieters beim Schallschutz

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2010 (VIII ZR 85/09) entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht.

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BVerG Entscheidungen
2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 vom 09.12.2008 PDF Drucken E-Mail
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in...
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1 BvR 3396/08 vom 08.12.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor.
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1 BvR 1318/07 vom 05.12.2008 PDF Drucken E-Mail
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
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1 BvQ 47/08 vom 03.12.2008 PDF Drucken E-Mail
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur...
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1 BvR 2639/08 vom 02.12.2008 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer hält Schlangen. Dabei handelt es sich um zwei ungiftige Königspythons sowie zehn giftige Tiere der Gattung Klapperschlange. Die...
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1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten...
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2 BvR 290/08 vom 18.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Zahlungsverurteilung im Verfahren nach § 495a ZPO. Gerügt wird die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.
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1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im...
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1 BvR 2457/06 vom 12.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 )...
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1 BvR 2458/06 vom 12.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 )...
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1 BvR 2459/06 vom 12.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 )...
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1 BvR 2492/06 vom 12.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die die atomrechtliche...
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1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 vom 11.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlagen des Bundessozialgerichts betreffen den vorzeitigen Bezug von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Sie...
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1 BvR 2783/06 vom 10.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten unter...
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2 BvR 1870/07 vom 07.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in der Justizvollzugsanstalt B. in Bezug auf die...
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