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BVerG Entscheidungen
1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11 vom 08.02.2012 PDF Drucken E-Mail
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen zivilgerichtliche Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von...
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1 BvR 804/11 vom 07.02.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und...
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1 BvL 14/07 vom 07.02.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG und mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes zur...
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2 BvC 13/10 vom 31.01.2012 PDF Drucken E-Mail
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2 BvC 3/11 vom 31.01.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Wahlprüfungsbeschwerde richtet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009. Der Beschwerdeführer macht...
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2 BvC 6/11 vom 31.01.2012 PDF Drucken E-Mail
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2 BvR 2082/11 vom 31.01.2012 PDF Drucken E-Mail
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1 BvR 1888/11 vom 26.01.2012 PDF Drucken E-Mail
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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1 BvR 1873/11 vom 25.01.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Insoweit erstrebt der...
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1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09 vom 25.01.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen zivilgerichtliche Verurteilungen, die die Unterlassung einer Äußerung zum Gegenstand haben. Die...
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1 BvL 21/11 vom 24.01.2012 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass das Hamburgische...
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2 BvR 2846/09 vom 08.06.2011 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die nachträgliche Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung gemäß...
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1 BvR 2712/09 vom 06.06.2011 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur...
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1 BvR 857/07 vom 31.05.2011 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die für die Gewährung der Investitionszulage nach dem...
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2 BvR 2599/10 vom 05.05.2011 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 27. September 2009 und wendet sich gegen die Entscheidung des...
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