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BVerG Entscheidungen
2 BvR 722/11 vom 05.05.2011 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
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2 BvR 1011/10 vom 05.05.2011 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei.
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2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 1152/10, 2 BvR 571/10 vom 04.05.2011 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Fortdauer beziehungsweise die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung....
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2 BvR 2781/10 vom 04.05.2011 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer von Untersuchungshaft.
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1 BvR 1409/10 vom 28.04.2011 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes als...
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1 BvL 1/10 vom 28.04.2011 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlage des Verwaltungsgerichts betrifft die Frage, ob § 20 Abs. 2 Nr. 1 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) in seiner geltenden Fassung vom...
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1 BvR 2411/10 vom 28.04.2011 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich vorrangig gegen die Nichtbeachtung eines Ablehnungsgesuchs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
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1 BvR 791/11 vom 27.04.2011 PDF Drucken E-Mail
1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist offensichtlich unzulässig. Denn sie leidet an ganz erheblichen...
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1 BvR 2658/10 vom 26.04.2011 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung von...
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2 BvR 597/11 vom 26.04.2011 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine notwendige Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht...
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2 BvR 633/11 vom 21.04.2011 PDF Drucken E-Mail
Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die angedrohte Zwangsbehandlung eines nicht unter Betreuung stehenden...
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1 BvQ 28/10 vom 23.09.2010 PDF Drucken E-Mail
1. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Antragstellerin gegen eine Gesetzesänderung, mit der die durch Anordnung...
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1 BvR 1865/10 vom 21.09.2010 PDF Drucken E-Mail
1. Die Verfassungsbeschwerde, die sich in erster Linie gegen das als Art. 1 des Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von...
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1 BvQ 34/10 vom 20.09.2010 PDF Drucken E-Mail
Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.
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1 BvR 2157/10 vom 17.09.2010 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss, mit dem ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens über ihn im Rahmen eines...
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