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BVerG Entscheidungen
2 BvR 1457/14 vom 30.07.2014 PDF Drucken E-Mail
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft...
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1 BvR 1925/13 vom 28.07.2014 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu Schadensersatz wegen Sachbeschädigung gemäß § 823 Abs. 1 BGB,...
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1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 vom 23.07.2014 PDF Drucken E-Mail
Die konkreten Normenkontrollverfahren und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Frage, ob das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur...
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2 BvE 2/14 vom 15.07.2014 PDF Drucken E-Mail
Die Antragstellerin sieht sich durch eine Äußerung der Antragsgegnerin im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 in ihrem Recht...
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2 BvR 792/11 vom 30.06.2014 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch Beschluss nach § 349...
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2 BvR 429/12 vom 27.06.2014 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Nr. 3 StGB).
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1 BvR 2135/09 vom 26.06.2014 PDF Drucken E-Mail
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das...
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1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 vom 25.06.2014 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Erhebung wiederkehrender Beiträge für sämtliche Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets...
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1 BvR 3217/07 vom 24.06.2014 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen hochschulorganisationsrechtliche Vorschriften für die Medizinische Hochschule Hannover, die mit Wirkung...
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1 BvR 2926/13 vom 24.06.2014 PDF Drucken E-Mail
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, inwieweit Großeltern in ihrem Interesse geschützt sind, zum Vormund beziehungsweise...
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1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 vom 17.12.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Realisierung eines...
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2 BvQ 55/13 vom 06.12.2013 PDF Drucken E-Mail
Der Antragsteller beantragt bei verständiger Würdigung seines Begehrens, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Wege einer...
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1 BvR 1154/10 vom 04.12.2013 PDF Drucken E-Mail
1. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe der Kindesmutter mit einem anderen Mann hineingeboren...
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2 BvR 547/13 vom 11.11.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Antragstellerin erstrebt, den Präsidenten des Deutschen Bundestages im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr die am 15. November...
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1 BvQ 44/13 vom 29.10.2013 PDF Drucken E-Mail
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.
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