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BVerG Entscheidungen
2 BvR 759/10 vom 05.07.2010 PDF Drucken E-Mail
1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 3. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit...
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2 BvR 571/10 vom 30.06.2010 PDF Drucken E-Mail
1. Der wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestrafte Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine...
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1 BvR 2358/08 vom 29.06.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten durch einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.
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1 BvL 5/10 vom 24.06.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlage betrifft die unterschiedliche Regelung der Anrechnung ersparter Aufwendungen auf den Annahmeverzugslohn in § 615 Satz 2 BGB und § 11...
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1 BvR 3332/08 vom 24.06.2010 PDF Drucken E-Mail
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Prozesskostenhilfeverfahren.
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1 BvR 324/10 vom 23.06.2010 PDF Drucken E-Mail
1. Die Beschwerdeführerin erhob vor dem Landgericht im April 1995 eine Zahlungsklage gegen die Stadt P ... (im Folgenden: Beklagte) und...
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2 BvR 1046/08 vom 11.06.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung und die Anordnung einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung aufgrund von...
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1 BvR 915/10 vom 11.06.2010 PDF Drucken E-Mail
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG ).
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2 BvR 535/10 vom 11.06.2010 PDF Drucken E-Mail
1. Der Beschwerdeführer zu 1. war bis zum Jahr 2002 mitgeschäftsführender Gesellschafter der Klägerin des Ausgangsverfahrens. Unmittelbar nach seinem...
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2 BvR 3044/09 vom 11.06.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Vorliegen eines Tatverdachts als Eingriffsvoraussetzung bei einer strafprozessualen Durchsuchung.
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1 BvR 170/06 vom 11.06.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Hinterbliebenenrente an einen überlebenden eingetragenen Lebenspartner aus der gesetzlichen...
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1 BvR 626/10 vom 19.04.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Prozess, der...
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1 BvR 299/10 vom 14.04.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die...
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1 BvR 2140/08 vom 14.04.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit über eine denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung nach rheinland-pfälzischem Landesrecht.
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2 BvR 743/01 vom 13.04.2010 PDF Drucken E-Mail
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