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BGH stärkt Rechte des Vermieters beim Schallschutz

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2010 (VIII ZR 85/09) entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht.

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BVerG Entscheidungen
2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 vom 20.12.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für...
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1 BvR 2697/07 vom 12.12.2007 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm das Sorgerecht für seinen Sohn nicht nach § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB übertragen wurde.
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2 BvR 797/04 vom 11.12.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Regelung des § 53 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt, soweit...
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1 BvR 2129/07 vom 06.12.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erfolgte Erhöhung der...
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2 BvK 1/03 vom 27.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Das Organstreitverfahren betrifft einen Verfassungsstreit innerhalb Schleswig-Holsteins gemäß Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG. Der Antragsteller war...
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1 BvR 2218/06 vom 22.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die ordnungsrechtliche Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mit festen Gewinnquoten, die von...
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2 BvR 939/07 vom 13.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen in einem Einzelhaftraum mit offener Toilette und vor dem Fenster...
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2 BvR 2201/05 vom 13.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer hat in der Justizvollzugsanstalt D. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Betruges verbüßt und ist...
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2 BvR 2354/04 vom 13.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer ist seit Juni 2001 in Vollzug der Maßregel gemäß § 63 StGB im Landeskrankenhaus U. untergebracht. Er wendet sich gegen seine...
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2 BvR 9/06 vom 12.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ahndung von Regelverstößen eines Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug.
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2 BvR 412/04, 2 BvR 2491/04 vom 07.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I...
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2 BvR 1136/07 vom 06.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Genehmigung der Anordnung einer Urinkontrolle bei einem Untersuchungsgefangenen sowie die wegen...
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2 BvR 1461/06 vom 29.10.2007 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aberkennung seines Ruhegehalts.
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2 BvR 1095/05 vom 17.10.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand entsprechend § 3 Nr....
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2 BvR 1671/07 vom 09.10.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus dem Unterlassen des in § 406h Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Hinweises auf...
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