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WEG und Mietrecht
Streitwerte PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Führt eine Geschäftswertfestsetzung in einem Anfechtungsverfahren der Wohnungseigentümer einer Großwohnanlage zu einem außergewöhnlich hohen Geschäftswert, der in keinem Verhältnis mehr zum Verkehrswert der betreffenden Wohnung des Antragstellers steht,
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Anfechtungsbefugnis des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Wird nach dem Ausscheiden eines Wohnungseigentümers ein Beschluss gefasst, so bindet dieser den ausgeschiedenen Eigentümer nicht. Mangels rechtlicher Bindung fehlt schon das Rechtsschutzinteresse bzw. die Anfechtungsbefugnis. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2007, ZMR 2007, 398)
 
Entziehung des Wohnungseigentums PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsansprüchen kann den Wohnungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem säumigen Wohnungseigentümer unzumutbar machen und die Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG rechtfertigen, wenn sie die ordnungsgemäße Verwaltung nachhaltig beeinträchtigt.
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Verteilung der Verfahrenskosten im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Rechtsverfolgungskosten sind nicht nach Kopfteilen, sondern nach Miteigentumsanteilen unter den kostenpflichtigen Wohnungseigentümern umzulegen. Dies gilt auch bei Regelungen in der Gemeinschaftsordnung, in denen „Verwaltungskosten“ nach Eigentumseinheiten umzulegen sind. (BGH, Beschluss vom 15.03.2007, NJW 2007, 1869)
 
Aufrechnung im Rämungsprozess PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Erklärt der Mieter in einem Räumungsprozess wegen fristloser Kündigung auf Grund von Mietschulden die Aufrechnung, so muss eine Gegenforderung so bestimmt sein, dass sie für den Vermieter prüffähig ist. (OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2007, MietRB 2007, 140)
 
Mietzahlung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es bei Banküberweisungen auf den Zeitpunkt des Überweisungsauftrages und nicht auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers an. (LG Hamburg, Urteil vom 17.08.2006, ZMR 2007, 199)
 
Betriebskosten, offene Nebenkostenvorauszahlungen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Im Fall der Abrechnungsreife kann der Vermieter offene Nebenkostenvorauszahlungen nicht mehr klageweise geltend machen. Er ist aus Gründen der Nachvollziehbarkeit der Rechnungslegung gehalten, in die Betriebskostenabrechnung nur die tatsächlichen Leistungen („Ist-Vorschüsse“) einzustellen. Eine Klage ist auf das Gesamtsaldo umzustellen. (OLG Rostock, Urteil vom 12.03.2007, IMR 2007, 177)
 
Betriebskosten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Die Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage sind wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier Elektroanlage) entstehen. Diese sind „sonstige Betriebskosten“ i. S. von § 2 Nr. 17 BetrKV, die vereinbarungsgemäß auf die Mieter umgelegt werden können. (BGH, Urteil vom 14.02.2007, MietRB 2007, 137)
 
Mietkaution, Kündigung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (BGH, Urteil vom 21.03.2007, ZMR 2007, 444)
 
Schriftform bei Gewerberraummietverträgen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Fehlt der zur Individualisierung des Mietobjekts erforderliche Lageplan, so ist die Schriftform nicht eingehalten. Der Mietvertrag gilt daher für unbestimmte Zeit geschlossen. (BGH, Urteil vom 15.11.2006, ZMR 2007, 184)
 
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