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WEG und Mietrecht
Anspruch auf Einsicht in alle Einzelabrechnungen PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Abrechnung beinhaltet ein Recht auf Einsichtnahme auch in fremde Einzelabrechnungen. Das Verlangen nach Erstellung von Kopien der Abrechnungen ist in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich. (OLG München, Beschluss vom 09.03.2007, ZMR 2007, 720)
 
Keine Ladung des Veräußerers neben dem Mitglied der werdenden Eigentümergemeinschaft PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
Da der werdende Wohnungseigentümer alle Rechte und Pflichten eines Wohnungseigentümers hat, sind bei einer werdenden Eigentümergemeinschaft die Personen zur Eigentümerversammlung zu laden, die die Eigentümergemeinschaft faktisch in Vollzug gesetzt haben.
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Übertragung von Beschlusskompetenzen PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
In der Teilungserklärung insbesondere von Mehrhausanlagen können gemeinschaftsbezogene Beschlusskompetenzen auf abweichende Beschlussorgane als die Eigentümerversammlung (hier: „Großer Verwaltungsbeirat“) übertragen werden. (OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2006, NJW 2007, 2781)
 
Aufteilung von Prozesskosten im Innenverhältnis PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
Die Kosten eines Verfahrens nach § 43 WEG dürfen nur auf diejenigen Wohnungseigentümer umgelegt werden, die sie gemäß § 47 WEG zu tragen haben. Haben die Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass „Kosten der Verwaltung“ nach Eigentumseinheiten umzulegen sind,
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Kein Verzicht auf Wohnungseigentum PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch ist unzulässig. (BGH, Beschluss vom 14.06.2007, NJW 2007, 2547)
 
Nicht geeichte Wasserzähler und Kostenverteilung PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
Dürfen Wasserzähler nicht mehr zur Erfassung verwendet werden, gilt der gesetzliche Umlagemaßstab nach Quadratmetern. Eine Abrechnung nach Personenzahl setzt eine vorherige Vereinbarung voraus.
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Lüftungsverhalten bei neuen Fenstern / Aufklärungspflicht des Vermieters PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
Nach Einbau isolierverglaster Fenster muss der Vermieter den Mieter sachgerecht und präzise auf die neuen Anforderungen an dessen Heiz- und Lüftungsverhalten im veränderten Raumklima hinweisen. (LG München I, Urteil vom 08.03.2007, NJW 2007, 2500)
 
Abstand zwischen Möbeln des Mieters und der Außenwand PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
Der Mieter einer Wohnung ist - insofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde - nicht gehalten, die Möbel in einer bestimmten Weise oder Anordnung aufzustellen. Er ist auch berechtigt, die Möbel direkt an den Außenwänden aufzustellen.
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Widerruf der Gestattung zur Nutzung einer Hoffläche PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
Nutzt der Mieter einer Wohnung ohne entsprechende vertragliche Berechtigung den Teil einer zum Haus gehörenden Hoffläche, so ist der Vermieter berechtigt, einer Gestattung, gleich ob diese ausdrücklich oder nur stillschweigend durch Duldung erteilt worden ist, frei zu widerrufen. (KG, Urteil vom 14.12.2006, ZMR 2007, 613)
 
Mieterhöhung bei Wohnflächenüberschreitung PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche, so ist in einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Fläche zu Grunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt. (BGH, Urteil vom 23.05.2007, ZMR 2007, 681)
 
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