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WEG und Mietrecht
Kostentragungspflicht des Verwalters bei WEG-Verfahren PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

Auch nach neuem Recht können dem Verwalter die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, wenn er das Verfahren veranlasst hat. Eine Veranlassung kann darin liegen, dass er bei Erstellung der Jahresabrechnung gesetzliche Vorgaben sowie die Vorgaben der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung nicht beachtet hat. (LG Konstanz, Beschluss vom 09.01.2008, NJW 2008, 593)

 
Kostentragungspflicht des Verwalters bei WEG-Verfahren PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

Auch nach neuem Recht können dem Verwalter die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, wenn er das Verfahren veranlasst hat. Eine Veranlassung kann darin liegen, dass er bei Erstellung der Jahresabrechnung gesetzliche Vorgaben sowie die Vorgaben der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung nicht beachtet hat. (LG Konstanz, Beschluss vom 09.01.2008, NJW 2008, 593)

 
Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundbuchfähig. Sie kann Immobilien erwerben, insbesondere auch Wohnungen. Ob der Immobilienerwerb ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, hat ggf. das Wohnungseigentumsgericht im Beschlussanfechtungsverfahren zu prüfen.

(OLG Celle, Beschluss vom 26.02.2008 - OLG R Celle 2008, 350-353)

 
Abgrenzung neues/altes Recht bei Zwangsversteigerungs-Verfahren PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Frage der Anhängigkeit der Zwangsversteigerungssache im Sinne des § 62 Abs. 1 WEG ist der Erlass des Anordnungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 ZVG). (BGH, Beschluss vom 21.02.2008, V ZB 123/07)

 
Zwangsversteigerung wegen Wohngeldforderungen, Anforderungen an den Nachweis des Mindestbetrages PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008
Das Überschreiten der Wertgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG muss durch Vorlage des Einheitswertbescheides in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachgewiesen werden. Die Eigentümergemeinschaft kann dem wegen Hausgeldrückständen in Rangklasse 5 angeordneten Zwangsversteigerungsverfahren später in der Rangklasse 2 beitreten,
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Anfechtung des Mietvertrages bei falscher Selbstauskunft PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

Eine falsche Selbstauskunft des Mieters berechtigt den Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages, wenn die zu Grunde liegende Frage des Vermieters zulässig ist und wesentliche Bedeutung für den Fortbestand des Mietverhältnisses hat (hier: frühere Mietschulden des Mieters). (LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2008, WuM 2008, 281)

 
Exzessives Rauchen, Schadenersatzverpflichtung des Mieters PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008
Auch exzessives Rauchen in einer Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Dies gilt allerdings nur dann, wenn durch das Rauchen eine Verschlechterung der Wohnung eintritt, die durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der 2. Berechnungsverordnung beseitigt werden kann.
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Kautions-Rückzahlungsanspruch PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung seiner Kaution ist in angemessener Frist nach Ende des Mietverhältnisses fällig. Der Vermieter kann gegen die Kaution nicht mit Heizkostennachforderungen aufrechnen, wenn diesen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen unterlassener Abrechnung der sonstigen Betriebskosten gegenübersteht. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2007, ZMR 2008, 708)

 
Betriebskostenabrechnung, hier: langjährige vertragswidrige Übung PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

Hat der Vermieter über einen sehr langen Zeitraum (hier: 20 Jahre) nicht abgerechnet, kann hieraus keine stillschweigende Vertragsänderung gesehen werden. Hierfür sind besondere Umstände erforderlich, die aus Mietersicht darauf schließen lassen, dass durch das Unterlassen der jährlichen Betriebskostenabrechnung der Mietvertrag zum Nachteil des Vermieters abgeändert werden sollte. (BGH, Urteil vom 13.02.2008 VIII ZR 14/06)

 
Betriebskostenabrechnung, hier: unverständlicher Verteilerschlüssel PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

Ein unverständlicher Verteilerschlüssel in einer Betriebskostenabrechnung stellt einen formellen Mangel dar. Betrifft der Fehler alle Kostenarten, ist die gesamte Abrechnung unwirksam. Eine Nachzahlungsforderung ist nicht fällig. (BGH, Urteil vom 09.04.2008 - VIII ZR 84/07)

 
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