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Verlängerungsklausel bei Altmietverträgen |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Mittwoch, 6. September 2006 |
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Eine mietvertraglich vereinbarte Verlängerungsklausel aus einem Altvertrag (Zeitmietvertrag) richtet sich hinsichtlich der Vertragslaufzeit nach altem Recht. Die sich nach Ablauf des Vertrages anschließende Verlängerung richtet sich in Hinblick auf den neuen Rechtszustand mit dem sich aus § 575 BGB n. F. ergebenden Ausschluss des Zeitmietvertrages aber nach neuem Recht. Eine Kündigung richtet sich deshalb nach § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB (Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 19.04.2006, 118 C 43/06, rechtskräftig). |
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Insolvenzfähigkeit der Eigentümer bzw. der Gemeinschaft |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Sonntag, 30. Juli 2006 |
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist insolvenzfähig. Die Befugnis des Verwalters zur Stellung des Eigenantrags ergibt sich aus § 27 Abs. 2 Nr. 4, 2. Altern. WEG („Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils“). (AG Mönchengladbach, Beschluss vom 24.02.2006, NZM 2006, 227, anders: AG Dresden, Beschluss vom 12.01.2006, ZMR 2006, 320: Der Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht insolvenzfähig)
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Stellung des Schuldners von Wohngeld neben dem Zwangsverwalter |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juni 2006 |
Wenn eine Eigentumswohnung zwangsverwaltet wird, tritt der Zwangsverwalter
nicht an die Stelle des Wohnungseigentümers, sondern neben diesen. Der
säumige Eigentümer haftet also neben dem Zwangsverwalter für das Wohngeld
und wird nur insoweit frei, als der Zwangsverwalter die
Wohngeldverbindlichkeiten getilgt hat. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom
27.07.2005, NZM 2005, 949)
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Amtsniederlegung des Verwalters |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juni 2006 |
Die Amtsniederlegung eines Verwalters wird erst wirksam, wenn sie auf
Veranlassung des Verwalters allen Wohnungseigentümern zugegangen ist. (OLG
München, Beschluss vom 06.09.2005, NZM 2005, 750)
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Pflicht zur Kostentragung des Verwalters |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Dienstag, 30. Mai 2006 |
Einem Verwalter dürfen im Wohngeldverfahren keine Kosten auferlegt werden, da er nicht „Beteiligter“ gemäß § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG ist. (KG, Beschluss vom 16.01.2006 - 24 W 50/05 -)
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Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümer |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Dienstag, 30. Mai 2006 |
Gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die durch Gerichtsentscheidung rechtskräftig den Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner auferlegt wurden, müssen in der Jahresabrechnung in den Einzelabrechnungen nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel umgelegt werden und nicht nach Kopfteilen. (KG, Beschluss vom 07.11.2005, ZMR 2006, 153, anders: OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 228, es erfolgt Vorlage an den BGH)
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Jahresabrechnung und vorherige Einsicht in alle Einzelabrechnungen |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Dienstag, 30. Mai 2006 |
Ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung ist auf einen Anfechtungsantrag hin für unwirksam zu erklären, wenn zuvor keine Möglichkeit bestand, in zumutbarer und ausreichender Weise auch in alle Einzelabrechnungen der anderen Wohnungseigentümer Einsicht zu nehmen. (OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2005, ZMR 2006, 225)
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Gewerberaummietrecht, Umweltmangel |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Sonntag, 30. April 2006 |
Die in der Präambel eines Mietvertrages geregelte Mieterstruktur und eine Vollvermietung des Objekts können regelmäßig nicht eine zusicherungsfähige Eigenschaft im Rahmen eines Mietvertrages darstellen. (BGH, Urteil vom 21.09.2005, NJW 2006, 899)
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Wandabstand von Möbeln zur Schimmelvermeidung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Sonntag, 30. April 2006 |
Ohne ausdrücklichen Hinweis des Vermieters, dass baubedingte
Schimmelbildungsrisiken auf der Wohnung lasten, darf der Mieter seine
Möbel nach eigenem Belieben in der Wohnung aufstellen. Einen
„Zirkulationsabstand von 10 cm“ braucht er dabei nicht einzuhalten. (AG
Osnabrück, Urteil vom 04.07.2005, NZM 2006, 224)
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Abrechnung von Heizkosten bei fehlenden Messgeräten |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Donnerstag, 30. März 2006 |
Werden Messgeräte zur Erfassung des anteiligen Raumwärmeverbrauchs
verwendet, darf der Mieter, sofern Messgeräte zur Erfassung des
Warmwasserverbrauchs fehlen, auch nur diese Kosten für die
Warmwasserversorgung um 15 % kürzen (§ 12 Abs. 1 Satz 1
Heizkostenverordnung). Der Strafabzug gilt dann nicht für die gesamten
Heizkosten. (BGH, Urteil vom 14.09.2005, WuM 2005, 657)
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