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WEG und Mietrecht
Mangel des Gemeinschaftseigentums PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juli 2010
Wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss entschieden hat, die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums an sich zu ziehen, kann der einzelne Erwerber hinsichtlich solcher Mängel ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Veräußerer geltend machen.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2010, 21 W 8/10, IMR 2010, 295)
 
WEG ist grundbuchfähig PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juli 2010
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann als teilrechtsfähiger Verband Eigentum an einem Grundstück erwerben. Sie kann in Abteilung I des Grundbuches eingetragen werden.
(OLG Hamm, Beschluss vom 04.05.2010, 15 W 382/09, IMR 2010, 286)
 
Vorbefassung der Eigentümerversammlung PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juli 2010
Die vorherige Befassung der Versammlung der Wohnungseigentümer mit einem auf deren Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gerichteten Antrag ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG.
(BGH, Urteil vom 15.01.2010, V ZR 114/09, ZMR 2010, 542)
 
Kein Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter bei Hundehaltung PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juli 2010
Es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter. Sieht ein Formularmietvertrag vor, dass die Haltung eines Hundes unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Vermieters steht, die nur für den Einzelfall erteilt wird,
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Generelles Verbot des Aufstellens einer Waschmschine in der Mietwohnung PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juli 2010
Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung kann über einen Formularmietvertrag nicht generell verboten werden.
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Erstattung von Nebenkostenvorauszahlungen PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juli 2010
Der gewerbliche Mieter kann Erstattung der Vorauszahlungen verlangen, falls der Vermieter nicht fristgerecht über die Nebenkosten abgerechnet und sofern das Gewerberaummietverhältnis beendet ist.  
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Unterschiedliche Gesamtflächen in Betriebskostenabrechnung PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juli 2010
Gibt eine Betriebskostenabrechnung unterschiedliche Gesamtflächen an, ohne dass sich dafür in der Abrechnung oder während der Abrechnungsfrist eine Erklärung findet, ist die Abrechnung formell unwirksam,
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Mietsicherheit und Kosten der Rechtsverteidigung PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juli 2010
Die Mietsicherheit dient der Absicherung des Vermieters gegen Mietausfälle und zur Sicherung seines Anspruchs auf Durchführung von Schönheitsreparaturen sowie wegen Ansprüchen auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache.
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Nutzungsentschädigung nach fristloser Kündigung des Mietverhältnisses PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juli 2010
Nutzungsentschädigung wird pro Tag bis zum Ablauf des Tages der Rückgabe geschuldet.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2010, 24 U 113/09, IMR 2010, 283)
 
Preisgebundener Wohnraum: Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juli 2010
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenen Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen,
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