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WEG und Mietrecht
Geltendmachung von Wohngeldansprüchen durch Verwalter im eigenen Namen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 5. Juli 2011
Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem WEG ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden. Ein solches schutzwürdiges Eigeninteresse ist nur ausnahmsweise anzunehmen, insbesondere dann,
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Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen, Auskunftsanspruch PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 5. Juli 2011
Das Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben. Dort kann er sich auf eigene Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen. Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan steht allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich als unteilbare Leistung zu.
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Änderung Kostenverteilungsschlüssel PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 5. Juli 2011
Einem Teileigentümer steht ein Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels in einer gemischt genutzten Wohnungsanlage nicht allein deshalb zu, weil die Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen zu einer erheblich höheren Belastung als die Verteilung nach den Kosten der anteiligen Wohnfläche führt (mehr als 25 % Mehrbelastung).
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Zahlungsrückstand, Stimmrechtsentzug PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 5. Juli 2011
Ein Wohnungseigentümer der mit der Zahlung von Beiträgen an die Gemeinschaft in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden.
(BGH, Urteil vom 10.12.2010, V ZR 60/10 = ZMR 2011, 397)
 
Geschäftsraummiete, Kündigung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 5. Juli 2011
Eine fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrages bezüglich des Betriebs einer Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie wegen vertragswidrigen Gebrauchs ist unwirksam, selbst wenn in der Praxis Drogenersatztherapien angeboten werden und entsprechende Abmahnungen vorausgegangen waren.
(OLG Köln, Urteil vom 12.11.2010, 1 U 26/10 = ZMR 2011, 285).
 
Geschäftsraummiete, Abrechnungsfrist für Nebenkosten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 5. Juli 2011
Die Abrechnungsfrist zur Vorlage der Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) ist nicht auf die Geschäftsraummiete übertragbar.
(BGH, Urteil vom 17.11.2010, XII ZR 124/09)
 
Unterbrechung der Stromzufuhr duch den Netzbetreiber, Mietminderung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 5. Juli 2011
Unterbricht der Stromversorger die Stromlieferung wegen eines Zahlungsrückstandes des Mieters führt dies nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzuordnen ist.
(BGH, Urteil vom 15.12.2010, VIII ZR 113/10 = IMR 2011, 138)
 
Untervermietung, Kündigung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 5. Juli 2011
Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne vom Vermieter eine entsprechende Erlaubnis vorher einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Verpflichtungen auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
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Schönheitsreparaturen, Farbwahlklausel PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 5. Juli 2011
Der Mieter wird durch die Einengung der Farbwahl auf nur eine Farbe („weiß“) im Zeitpunkt der Rückgabe in seiner Gestaltungsfreiheit derart eingeschränkt, dass hiermit die gesamte formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam wird.
(BGH, Beschluss vom 14.12.2010, VIII ZR 198/10 = ZMR 2011, 369)
 
Formularmäßiger Kündigungsausschluss PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 5. Juli 2011

Überschreitet ein formularmäßiger Kündigungsausschluss einen Zeitraum von vier Jahren, ist er wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit der Abschluss des Mietvertrages.
(BGH, Urteil vom 08.12.2010, VIII ZR 86/10 = ZMR 2011, 364)

 
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