|
Geltendmachung von Wohngeldansprüchen durch Verwalter im eigenen Namen |
|
|
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
|
Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem WEG ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden. Ein solches schutzwürdiges Eigeninteresse ist nur ausnahmsweise anzunehmen, insbesondere dann, |
|
weiter …
|
|
|
Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen, Auskunftsanspruch |
|
|
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
|
Das Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben. Dort kann er sich auf eigene Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen. Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan steht allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich als unteilbare Leistung zu. |
|
weiter …
|
|
|
Änderung Kostenverteilungsschlüssel |
|
|
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
|
Einem Teileigentümer steht ein Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels in einer gemischt genutzten Wohnungsanlage nicht allein deshalb zu, weil die Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen zu einer erheblich höheren Belastung als die Verteilung nach den Kosten der anteiligen Wohnfläche führt (mehr als 25 % Mehrbelastung). |
|
weiter …
|
|
|
Zahlungsrückstand, Stimmrechtsentzug |
|
|
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
Ein Wohnungseigentümer der mit der Zahlung von Beiträgen an die Gemeinschaft in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden.
(BGH, Urteil vom 10.12.2010, V ZR 60/10 = ZMR 2011, 397)
|
|
|
Geschäftsraummiete, Kündigung |
|
|
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
Eine fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrages bezüglich des Betriebs einer Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie wegen vertragswidrigen Gebrauchs ist unwirksam, selbst wenn in der Praxis Drogenersatztherapien angeboten werden und entsprechende Abmahnungen vorausgegangen waren.
(OLG Köln, Urteil vom 12.11.2010, 1 U 26/10 = ZMR 2011, 285).
|
|
|
Geschäftsraummiete, Abrechnungsfrist für Nebenkosten |
|
|
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
Die Abrechnungsfrist zur Vorlage der Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) ist nicht auf die Geschäftsraummiete übertragbar.
(BGH, Urteil vom 17.11.2010, XII ZR 124/09)
|
|
|
Unterbrechung der Stromzufuhr duch den Netzbetreiber, Mietminderung |
|
|
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
Unterbricht der Stromversorger die Stromlieferung wegen eines Zahlungsrückstandes des Mieters führt dies nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzuordnen ist.
(BGH, Urteil vom 15.12.2010, VIII ZR 113/10 = IMR 2011, 138)
|
|
|
Untervermietung, Kündigung |
|
|
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
|
Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne vom Vermieter eine entsprechende Erlaubnis vorher einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Verpflichtungen auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. |
|
weiter …
|
|
|
Schönheitsreparaturen, Farbwahlklausel |
|
|
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
Der Mieter wird durch die Einengung der Farbwahl auf nur eine Farbe („weiß“) im Zeitpunkt der Rückgabe in seiner Gestaltungsfreiheit derart eingeschränkt, dass hiermit die gesamte formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam wird.
(BGH, Beschluss vom 14.12.2010, VIII ZR 198/10 = ZMR 2011, 369)
|
|
|
Formularmäßiger Kündigungsausschluss |
|
|
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
|
Überschreitet ein formularmäßiger Kündigungsausschluss einen Zeitraum von vier Jahren, ist er wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit der Abschluss des Mietvertrages.
(BGH, Urteil vom 08.12.2010, VIII ZR 86/10 = ZMR 2011, 364)
|
|
|
|
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste > Ende >>
|
| Ergebnisse 57 - 70 von 280 |
Home/ Urteile 
