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WEG und Mietrecht
Auslegung der Parteibezeichnung PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähiger Verband oder die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit verklagt werden sollen, ist durch Auslegung zu ermitteln.
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Ersatzzustellungsvertreter kraft richterlicher Anordnung PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Gegen die gerichtliche Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 Abs. 3 WEG) findet die sofortige Beschwerde nicht statt. Lehnt der gerichtlich bestellte Ersatzzustellungsvertreter seine Bestellung ab,
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Zwangsversteigerungs-Beitritt und Verkehrswertfestsetzung PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Über einen Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG darf erst entschieden werden, wenn entweder der Einheitswertbescheid nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG erfolgreich angefordert worden ist oder der Verkehrswert festgesetzt wurde.
(BGH, Beschluss vom 07.05.2009, NJW 2009, 2066)
 
Beitritt zum Zwangsversteigerungs-Verfahren: Verkehrswert statt Einheitswert PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Dass die von § 10 Abs. 3, Satz 1 ZVG für einen Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren im Rang von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verlangte Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts überschritten ist, kann auch dadurch bewiesen werden,
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Schlüsselübergabe gegen Zahlung der ersten Miete und der ersten Kautionsrate PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Eine Regelung in einem Formularmietvertrag, wonach die Übergabe der Wohnung von der Zahlung der ersten Kautionsrate und der ersten Monatsmiete abhängig gemacht wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen § 307 BGB nichtig.
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Kündigung bei Rückstand von zwei Monatsmieten PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Ist ein Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand, so ist eine fünf Monate nach dem Entstehen des Kündigungsgrunds erfolgte fristlose Kündigung des Vermieters noch wirksam.
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Mieterhöhung, kein Zuschlag für Schönheitsreparaturen PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Ein Vermieter kann nur die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nicht darüber hinaus verlangen. Enthält ein Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter,
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Betriebskosten, nur an einen Mitmieter adressierte Nebenkostenabrechnung PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Ein Nachforderungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung besteht nicht, wenn die Abrechnung zwar im gemeinsamen Briefkasten beider Mieter zugegangen ist, aber lediglich an einen Mitmieter adressiert war.
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Betriebskosten, verspäteter Zugang PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Bei unerwarteten Verzögerungen oder bei einem Verlust bei der Postzustellung der Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter dies auch dann zu vertreten, wenn von einem Verschulden der Post auszugehen ist.
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Nicht mehr zusammen wohnende Mieter, mehrere Anwälte PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Werden ehemals zusammen wohnende Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses als Gesamtschuldner verklagt und wohnen sie im Zeitpunkt der Klageerhebung in verschiedenen Städten, ist es ihnen erlaubt, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen.
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