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Vorfälligkeits- oder Verfallklausel |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
Eine unwirksame, insbesondere vor dem 30.06.2007 beschlossene Vorfälligkeitsklausel wird nicht durch Einführung des § 21 Abs. 7 WEG ab dem 01.07.2007 wirksam. Zur Schaffung einer wirksamen Vorfälligkeitsklausel bedarf es eines inhaltsgleichen Zweitbeschlusses.
(LG München I, Beschluss vom 18.09.2012, 1 T 9832/11 = ZMR 2013, 136)
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Teilungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses zur Jahresabrechnung |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
Verstöße gegen die Kostenverteilungsvorschriften der Heizkostenverordnung führen nur zur Ungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich der Einzelabrechnungen. Die Wirksamkeit der Gesamtabrechnung bleibt hiervon unberührt.
(OLG München, Beschluss vom 06.09.2012, 32 Wx 32/12 = ZMR 2013, 130)
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Kreditaufnahme zur Deckung des Finanzbedarfs der WEG |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredits zur Deckung des Finanzbedarfs zu beschließen. Es fehlt den Eigentümern allerdings die Kompetenz, eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss zu begründen.
(BGH, Urteil vom 28.09.2012, V ZR 251/11 = ZMR 2013, 127)
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Verwalterzustimmung nach Ausscheiden des Verwalters |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt beendet worden ist.
(BGH, Beschluss vom 02.10.2012, V ZB 2/12 = ZMR 2013, 125)
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Gleichbehandlung der Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
Bei der Beschlussfassung in einer Wohnungseigentümerversammlung ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Hierbei sind Differenzierungen nur dann erlaubt, wenn dafür ein ausreichender Sachgrund besteht. Ist ein solcher nicht gegeben, muss für eine Gleichbehandlung der Wohnungseigentümer Sorge getragen werden.
(BGH, Urteil vom 30.11.2012, V ZR 234/11 = IMR 2013, 68)
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Geschäftsraummietvertrag: Schriftformerfordernis gilt auch für wesentliche Nebenabreden |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
Wenn es sich nach dem Willen der Parteien um wesentliche Vertragsbestandteile handelt und nicht nur um Nebensächlichkeiten, müssen diese auch schriftlich im Mietvertrag festgehalten werden. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis vor,
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Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache dar, der zur Minderung der Miete führen kann.
(BGH, Urteil vom 10.10.2012, XII ZR 117/10 = ZMR 2013, 101)
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Individueller Kündigungsausschluss bei laufendem Mietverhältnis |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
Die Vereinbarung eines beiderseitigen Kündigungsausschlusses im laufenden Mietverhältnis kann durch eine individuelle Vereinbarung auch für mehr als vier Jahre erfolgen (hier: fünfeinhalb Jahre). Kündigt der Mieter verfrüht, so muss er sich um einen Nachmieter bemühen.
(LG Kleve, Urteil vom 12.07.2012, 6 S 155/11 = ZMR 2013, 118)
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Nachberechnungsvorbehalt in einer Betriebskostenabrechnung |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
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Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, falls er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. |
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Eigenleistungen des Vermieters im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
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Sowohl private Vermieter, die Gartenpflege und Hausmeistertätigkeiten in Eigenleistung einsetzen als auch gewerbliche Vermieter, die die Leistungen durch Arbeitnehmer ausführen lassen, können entsprechende Kosten nach einem fiktiven Angebot eines Drittunternehmers abrechnen und in die Betriebskostenabrechnung einstellen.
(BGH, Urteil vom 14.11.2012, VIII ZR 41/12 = IMR 2013, 50) |
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